Parlamentswahlen in Serbien: Machtwechsel oder weiter mit Vucic?

Kurz vor den Wahlen erfasste Belgrad am Donnerstag vergangener Woche eine Welle der Hoffnung. Rund 200.000 Menschen waren auf dem Slavija-Platz im Zentrum von Belgrad zusammengekommen, um ihre Unterstützung für die Studentenliste Serbien zu demonstrieren.

Und um gegen die Regierungspartei von Aleksandar Vucic zu protestieren. Das oppositionelle Bündnis umfasst 250 Kandidatinnen und Kandidaten und fordert bei den Parlamentswahlen am Sonntag die Macht des Populisten Vucic heraus.

"Wir sind quer durch Serbien gelaufen, von einem Ende des Landes zum anderen, haben die Menschen in Dörfern und Stadtvierteln besucht, Ihnen in die Augen geschaut und erkannt, dass wir auf Sie zählen können", rief der Biologiestudent Arsa Stojanović bei der Abschlusskundgebung in die Menge.

Junge Leute wollen Machtwechsel

"Leute, es riecht nach Freiheit", fügte Aleksandar Čupić, Professor für Verkehrswesen und Kandidat auf der Studentenliste, hinzu.

Nach zwei Jahre Protesten steuert Serbien auf eine Wahl zu, die sich deutlich von allen anderen Urnengängen unterscheidet, seit die Serbische Fortschrittspartei (SNS) vor 14 Jahren erstmals an die Macht kam.

Zum ersten Mal seit Jahren muss die Regierungspartei um ihre Macht bangen. Denn die Studentenbewegung hat die weitverbreitete Unzufriedenheit der Bevölkerung in einen erfolgreichen Wahlkampf verwandelt.

Ausgelöst wurden die Proteste durch den Einsturz eines Betondachs am Bahnhof von Novi Sad im November 2024. Dabei kamen 16 Menschen ums Leben.

"Dies sind die ersten Wahlen seit Vucics Machtantritt im Jahr 2012, die wirklich umkämpft und deren Ausgang ungewiss ist", erklärt Politikwissenschaftler Dušan Spasojević gegenüber DW.

Regierung in Belgrad warnt vor Chaos

"Die Studentenbewegung hat bei den Bürgern Hoffnungen geweckt und erhebliche Unterstützung gewonnen. Umfragen legen nahe, dass sie sogar mehr als 40 Prozent der Stimmen gewinnen könnte." 

Die Studentenliste präsentiert die Wahl als Gelegenheit, Korruption zu bekämpfen und fordert, Verantwortliche für die Katastrophe von Novi Sad zu benennen.

Die Regierungspartei SNS hingegen präsentiert sich als Garant für Kontinuität. Sie hielt, ebenfalls in Belgrad, nur wenige Kilometer von der Studentenbewegung, ihre eigene Abschlusskundgebung ab. 

Die Botschaft war vertraut: Eine Stimme für die SNS bedeute Stabilität, Kontinuität und weiteren Wohlstand, während ein Regierungswechsel das Risiko berge, das Land ins Chaos zu stürzen.

Gewalt im Wahlkampf

"Sie haben versucht, unser Land auf ausländische Anweisung zu zerstören, und deshalb ist dies die härteste Schlacht", so Vucic zu seinen Anhängern.

Aufgrund der vorgezogenen Präsidentschaftswahlentrat Vucic am 27. September 2026 von seinem Amt zurück, um am 25. Oktober 2026 erneut als Spitzenkandidat der Fortschrittspartei anzutreten - für das Amt des Ministerpräsidenten.

Als Staatspräsident wäre seine Amtszeit am 31. Mai 2027 beendet gewesen. Eine dritte Amtszeit lässt die Verfassung nicht zu.

Der Wahlkampf war von Gewalt überschattet. Bis zur letzten Wahlkampfwoche hatte die unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation CRTA116 Vorfälle mit körperlicher Gewalt oder verbalen Drohungen registriert. Dazu gehörten tätliche Auseinandersetzungen, Angriffe auf Wahlkampfhelfer und Versuche, Wahlkampfplakate oder Banner zu entfernen.

CRTA berichtete außerdem, dass Oppositionsaktivisten, insbesondere solche mit Verbindungen zur Studentenliste, Überwachung und Polizeibefragungen ausgesetzt waren. In einigen Fällen, so die Organisation, habe die Polizei nur zögerlich Oppositionskandidaten und deren Unterstützer geschützt.

Druck auf Wählergruppen

Laut CRTA war der Wahlkampf in Serbien weder frei noch fair. So gebe es "ein deutliches Ungleichgewicht in der Medienberichterstattung": Fast drei Viertel der Sendezeit für politische Akteure im nationalen Fernsehen entfielen auf Regierungsvertreter, während mehr als 80 Prozent der Berichterstattung über die Studentenliste negativ gewesen seien.

Vor der Wahl veröffentlichte das Balkan Investigative Reporting Network (BIRN)die Aussage eines ehemaligen SNS-Mitglieds, das schilderte, wie Beschäftigte des öffentlichen Dienstes unter Druck gesetzt worden seien, Stimmen für die Partei zu gewinnen.

Die DW erfuhr zudem aus anonymen Quellen, dass Wählern zwischen 30 und 150 Euro angeboten worden seien, damit sie für die SNS stimmten. Ganzen Familien seien Berichten zufolge sogar Urlaubsreisen versprochen worden, wenn alle Familienmitglieder ihre Stimmen der Regierungspartei gäben.

Was könnte nach der Wahl passieren?

Viele Menschen befürchten nach der Wahl eine Phase politischer Unsicherheit. Besonders die Wahlnacht selbst gilt als Anlass zu großer Sorge. Die Bewegung hat angekündigt, jede einzelne Stimme zu verteidigen.

Seit Wochen warnen die serbischen Behörden davor, dass Studenten mit angeblicher Unterstützung ausländischer Geheimdienste Gewalt auf den Straßen vorbereiteten. In den letzten Tagen des Wahlkampfs wurden mehrere Personen festgenommen, die laut Staatsanwaltschaft verdächtigt werden, Störungen in der Wahlnacht geplant zu haben.

Das günstigste Szenario wäre laut Politikwissenschaftler Dušan Spasojević ein klarer Sieg eines der beiden politischen Lager, der kaum Raum für Anfechtungen lassen würde.

"Die Umfragen deuten jedoch darauf hin, dass der Abstand knapp sein wird, und wir werden wahrscheinlich in eine Art Nachwahlkrise eintreten", prophezeit er.