Zeitung: Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Deutschland steigt stark

In Deutschland steigt die Zahl der Kriegsdienstverweigerer immer weiter. Allein im Oktober kamen knapp 1900 Anträge hinzu. Seit Jahresbeginn verweigerten somit 16.869 Deutsche den Kriegsdienst. Das geht aus Daten des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben hervor, die der Zeitung "Rheinische Post" vorliegen.

Damit habe sich die Zahl seit Sommer fast verdreifacht. Bis Ende Juni seien 5862 Anträge eingegangen. Im gesamten Jahr 2025 waren es 3879 - im Jahr 2024 insgesamt 2249 Anträge.

Bedrohung durch Russland und sexualisiertes Fehlverhalten

Laut Experten steigt die Zahl wegen der angespannten Sicherheitslage und Bedrohungen durch Russland. Ein weiterer Grund seien Meldungen über sexualisiertes Fehlverhalten in der Bundeswehr, schreibt die "Rheinische Post".

Dazu wurde an diesem Mittwoch in Berlin eine Studie des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) vorgestellt. Die Forschenden hatten dazu 8100 von Bundeswehrangehörigen ausgefüllte Fragebögen ausgewertet, zudem Einzel- und Gruppengespräche geführt.

Am häufigsten kommt es demnach bei den deutschen Streitkräften zu verbalen Belästigungen. So gaben bezogen auf die gesamte Dienstzeit 72 Prozent der Soldatinnen und 31 der Soldaten an, mindestens einmal verbal belästigt worden zu sein.

Körperlich belästigt wurden in den vergangenen zwölf Monaten vor der Befragung neun Prozent der Soldatinnen und drei Prozent der Soldaten. Sexualisierte Gewalt erlitten sowohl zwei Prozent der Soldatinnen als auch der Soldaten.

Regierung hält Vergrößerung der Bundeswehr für nötig

Keine guten Bedingungen für den Plan der Bundesregierung, die Zahl der Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr auf freiwilliger Basis zu erhöhen. Freiwilligkeit ist bislang nötig, da die im Grundgesetz verankerte Wehrpflicht seit 2011 ausgesetzt ist.

Allerdings trat zum Jahresanfang ein neues Wehrdienstgesetz in Kraft. Es sieht eine Musterungspflicht für Männer ab 18 Jahren vor. Nach Angaben der Bundesregierung war die Gesetzesnovelle durch die neue sicherheitspolitische Lage in Europa notwendig geworden.

Alle deutschen Staatsbürger erhalten demnach im Jahr ihrer Volljährigkeit Fragebögen, um ihre Eignung für den Dienst an der Waffe abzufragen. Für junge Männer ist das Ausfüllen des Fragebogens verpflichtend, für Frauen und Personen mit anderem Geschlechtseintrag freiwillig. Grund für diese Konzentration auf männliche Bundesbürger ist eine Vorgabe in der deutschen Verfassung.

Dienstpflicht nur für Männer

In Artikel 12a heißt es im Grundgesetz: "Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden."

Um diese Ungleichbehandlung der Geschlechter zu ändern, wäre eine Zweidrittelmehrheit des Bundestags nötig. Diese ist derzeit aber nicht in Sicht.

Nach dem neuen Wehrdienstgesetz besteht generell zwar noch keine Verpflichtung zum Wehrdienst. Dennoch haben Männer, die von einer möglichen Wehrpflicht betroffen sind, das Recht, den Dienst bei der Bundeswehr vorsorglich zu verweigern. Auch das ist im Grundgesetz geregelt. In Artikel 4 heißt es: "Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden."

Ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung ist schriftlich beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr einzureichen. Das leitet ihn - in der Regel nach Feststellung der gesundheitlichen Eignung durch die Musterung - an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben weiter, das über den Antrag entscheidet.

AR/pgr (kna, epd, afp, rtr)