Wer spricht im Ukraine-Krieg für Europa - und wer nicht?
19. November 2026
Die Ukraine-Diplomatie ist in vollem Gange. Neben einem Treffen zwischen den Staatschefs Chinas, der USA und Russlands, Xi Jinping, Donald Trump und Wladimir Putin, traf sich an diesem Donnerstag auch die sogenannte Koalition der Willigen in Berlin, um über die Beendigung des russischen Angriffskrieges und Ukraine-Unterstützung zu beraten.
Erst in der vergangenen Woche hatten sich die Europäer auf ein Verhandlungsteam geeinigt, das den Kontinent bei möglichen künftigen Ukraine-Russland-Friedensverhandlungen vertreten solle. Es besteht aus den sogenannten E5-Staaten: Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Italien und Polen, sowie Vertretern des EU-Rates und der EU-Kommission.
Die Einigung erfolgte, nachdem die beiden amerikanischen Verhandlungsführer signalisierten, dass Europa bei der nächsten Verhandlungsrunde mit am Tisch sitzen solle. Bei den Gesprächen in Abu Dhabi Anfang letzter Woche waren die Delegationen der nun ausgewählten Staaten zwar anwesend, aber nicht unmittelbar in die Gespräche eingebunden.
Kein Verhandlungsmandat für Kaja Kallas
Im Vorfeld des Treffens hatte sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die häufig auch als EU-Spitzendiplomatin bezeichnet wird, für den Job als Verhandlungsführerin positioniert: "Wenn es um die europäische Sicherheit geht, dann sind die Verträge sehr konkret. Antonio Costa und die Hohe Vertreterin vertreten die EU in Sicherheitsfragen." Antonio Costa ist der Vorsitzende des Europäischen Rates - also dem Gremium, in dem alle 27 EU-Staaten vertreten sind.
Die Staats- und Regierungschefs könnten das zwar jetzt noch einmal anders entscheiden, so Kallas weiter. Als die Entscheidung 2024 gefallen sei, wer innerhalb der Europäischen Union die Spitzenpositionen übernehme, sei aber klar gewesen, dass Verhandlungen mit Russland in den nächsten fünf Jahren anstünden.
Ist die EU-Außenbeauftragte zu wenig kompromissbereit?
In den EU-Verträgen wird den Hohen Vertretern zugeschrieben, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union zu leiten. Dazu zählt auch, die EU in diesen diplomatischen Bereichen zu vertreten und den Dialog mit Dritten zu führen.
Sabina Lange, die am Zentrum für diplomatische, wirtschaftliche und juristische Studien an der Universität Ljubljana forscht, unterstützt Kallas Argumentation. Zwar würden die Mitgliedstaaten nicht gegen die Verträge verstoßen, weil es weite Spielräume im Bereich der Außenpolitik gebe, doch hätte die Entscheidung politische Konsequenzen.
Lange sieht mehrere Gründe für das Verhalten der Europäer, und die lägen einerseits in der Person Kaja Kallas und andererseits in der Institution, die sie vertrete.
So könnte Kallas als eine "besonders starke Verhandlungspartnerin" und wenig kompromissbereit wahrgenommen und deshalb von der Gegenseite abgelehnt werden. Die ehemalige estnische Regierungschefin galt bereits bei ihrer Ernennung als scharfe Russland-Kritikerin. Insbesondere aus Deutschland wurde die Estin auch wegen ihrer Position gegenüber Israel kritisiert.
Auf institutioneller Ebene könnte sie wiederum geschwächt sein, weil sie an das Mandat der Mitgliedstaaten gebunden sei und ihr damit die Verhandlungsautonomie fehle, so Politikwissenschaftlerin Lange.
Institution der EU-Außenvertreterin geschwächt?
Paul Taylor, Visiting Fellow bei der Europäischen Denkfabrik European Policy Centre (EPC), nennt neben persönlichen Gründen auch den Punkt, dass Mitgliedstaaten in einer so wichtigen Frage, in der es um Krieg und Frieden geht, ihre nationale Souveränität nicht aufgeben wollten.
Taylor wertet die Entwicklungen als einen "schweren Rückschlag" sowohl für Kallas, als auch für die Institution der EU-Außenvertreterin. Gegenüber der DW sagt der Politikanalyst, Kallas könne wieder etwas Boden gewinnen, wenn sie ein tatsächliches Verhandlungsmandat gemeinsam mit den Außenministern ausarbeite.
Auf ihren gescheiterten Vorstoß angesprochen, betonte die Außenbeauftragte Kallas, sie sei nach wie vor bereit, die Aufgabe zu übernehmen. Gleichzeitig gab sie sich erleichtert, dass die Frage vorerst mal geklärt sei und man sich auf das Inhaltliche konzentrieren könne. Es gebe genug Arbeit für alle, so die Estin.
Wird Russland ein Verhandlungsteam akzeptieren?
Die russische Seite sendet derweil gemischte Signale, ob sie das mindestens siebenköpfige Verhandlungsteam akzeptiert. Nach dem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump erklärte Kremlchef Wladimir Putin, dass europäische Vertreter nach Moskau kommen könnten, um Europas Position zu vermitteln. Danach werde man entscheiden, in welchem Format die Gespräche mit der Ukraine fortgesetzt werden.
Ganz abgeräumt ist das Thema auch aus europäischer Sicht nicht. Es bleibt schwer vorstellbar, dass bei Verhandlungen auf höchster Ebene für Europa gleich sieben Stühle neben dem amerikanischen, russischen und ukrainischen Präsidenten bereitstehen. Die Frage, wer Europa bei möglichen Vierer-Gesprächen vertrete, hatte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz in Dublin vergangene Woche als verfrüht zurückgewiesen.