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PolitikChina

ASEAN und China: Die Grenzen diplomatischer Einigung

20. November 2026

Die Philippinen wollten 2026 einen Verhaltenskodex für das Südchinesische Meer abschließen. Doch China und die ASEAN-Staaten streiten weiter über zentrale Fragen. Warum eine Einigung so schwierig ist?

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Eine chinesische Fregatte feuert eine Rakete bei einer Militärübung im Südchinesischen Meer ab
(Archiv) Eine chinesische Fregatte bei Militärübung im Südchinesischen MeerBild: Zha Chunming/Xinhua/AP Photo/picture alliance

Es sollte das Jahr des Durchbruchs werden. Die Philippinen hatten sich vorgenommen, während ihrer ASEAN-Präsidentschaft 2026 einen Verhaltenskodex für das Südchinesische Meer mit China abzuschließen. Doch beim Gipfel in Manila Mitte November mussten sie sich von dem Ziel verabschieden. Zwar seien rund 80 Prozent des Textes ausgehandelt worden, erklärte Außenministerin Theresa Lazaro. Die entscheidenden Streitfragen aber blieben ungelöst.

Dabei geht es um weit mehr als diplomatische Formulierungen. Das Südchinesische Meer gehört zu den wichtigsten Schifffahrtswegen der Welt, ist reich an Fischgründen und könnte bedeutende Öl- und Gasvorkommen bergen. Vor allem aber ist es ein Raum strategischer Konkurrenz: China beansprucht mit seiner sogenannten Neun-Striche-Linie (rot) große Teile des Meeres. Die Ansprüche überschneiden sich mit denen der Philippinen, Vietnams, Malaysias und Bruneis.

Ein Verhaltenskodex soll Regeln für den Umgang miteinander schaffen und verhindern, dass Zwischenfälle auf See eskalieren. Doch gerade über seine Verbindlichkeit und seinen geografischen Geltungsbereich gehen die Vorstellungen auseinander.

"Das grundlegende Problem bei der Fertigstellung eines solchen Verhaltenskodex besteht darin, dass China außerordentlich mächtig ist und gar kein wirkliches Interesse an einem rechtlich verbindlichen Abkommen hat", sagt Politikwissenschaftler Andreas Ufen, Südostasien-Experte am German Institute of Global and Area Studies (GIGA). Peking habe wenig Anlass, sich selbst Beschränkungen aufzuerlegen, solange es seine Interessen vor Ort auch ohne eine solche Vereinbarung verfolgen könne, so Ufen im DW-Interview.

Der ASEAN-Gipfel 2026 in Manila. Die Staatschefs und -chefinnen stehen für einen Fototermin gemeinsam auf einer Bühne
Der ASEAN-Gipfel 2026 in ManilaBild: Reuters

Bloße Empfehlungen oder rechtsverbindliches Regelwerk?

Wie schwierig die offenen Fragen sind, zeigt sich am Beispiel der Paracel. In China wird die Inselgruppe als Xisha bezeichnet, in Vietnam als Hòang-Sa. Hanaoi möchte sie offenbar in den Geltungsbereich aufnehmen, China lehnt das ab. Eine Einigung im Rahmen von ASEAN könnte indirekt die Gebietsansprüche der Beteiligten berühren.

"Ein grundlegendes Problem besteht darin, dass bislang keine Einigkeit darüber herrscht, ob der Code of Conduct rechtlich verbindlich sein soll", sagt Felix Heiduk Forschungsgruppenleiter Asien der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). China und die ASEAN-Staaten verhandeln seit zwölf Jahren über das Vertragswerk, bisher ohne wesentliche Fortschritte.

Gegen einen solchen Vertrag gebe es Vorbehalte nicht nur in China, sondern auch bei einigen ASEAN-Staaten. Sie müssten ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen anschließend im eigenen Land ratifizieren. Ein unverbindlicher Kodex dagegen wäre kaum mehr als eine freiwillige Absichtserklärung, so Ufen gegenüber der DW.

Auch die Definition dessen, was als Zwischenfall gelten soll, ist umstritten. Zählen Wasserwerfereinsätze der Küstenwache dazu? Die Blockade von Versorgungsschiffen? Oder greift der Kodex erst bei militärischer Gewalt? Davon hängt ab, welche Handlungen künftig unter die Regeln fallen.

"Das sind keineswegs bloß technische Detailfragen. Von ihrer Klärung hängt entscheidend ab, ob der Verhaltenskodex tatsächlich Wirkung entfalten kann oder am Ende nur eine unverbindliche Absichtserklärung bleibt", sagt Heiduk. Ein Abkommen ohne wirksame Verpflichtungen würde wenig verändern.

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Unterschiedliche Interessen

Ufen sieht in Chinas Haltung ein strategisches Kalkül. "Ich glaube vielmehr, dass China ein Interesse daran hat, den Konflikt gewissermaßen am Köcheln zu halten, ohne sich auf eine wirklich verbindliche rechtliche Regelung festlegen zu müssen", sagt er. Peking könne so seine Position im Südchinesischen Meer ausbauen, ohne den eigenen Handlungsspielraum einzuschränken.

Zugleich gibt es auch innerhalb der ASEAN-Gruppe unterschiedliche Interessen. Die elf Mitgliedstaaten sind keineswegs geschlossen: Die Philippinen und Vietnam treten China besonders deutlich entgegen. Malaysia und Indonesien verfolgen eine zurückhaltendere Linie. Kambodscha und Laos sind wirtschaftlich eng mit Peking verbunden und haben keine eigenen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer.

"Die mangelnde Einigkeit innerhalb der ASEAN war von Beginn der Verhandlungen an ein Problem. Sie ist gewissermaßen ein ständiges Hindernis", sagt Heiduk. Der Verband entscheidet nach dem Konsensprinzip, sodass grundsätzlich jeder Mitgliedstaat eine gemeinsame Position blockieren kann. Die wiederkehrenden Konfrontationen zwischen China und den Philippinen verschärften das Problem: Sie untergrüben das Vertrauen und erschwerten Kompromisse.

Auch Ufen hält die unterschiedlichen Interessen für ein zentrales Hindernis. "Diese unter einen Hut zu bringen, ist außerordentlich schwierig", sagt er. China könne die Uneinigkeit nutzen. Peking bevorzuge bilaterale Verhandlungen mit einzelnen Staaten, statt sich einer gemeinsamen Position des gesamten Staatenverbands gegenüberzusehen.

Grundlegende Konflikte bleiben ungelöst

Eine Analyse des singapurischen des Yusof Ishak Institute (ISEAS) in Singapur kommt zu einer ähnlichen Einschätzung. Nicht allein China, sondern auch die inneren Spaltungen ASEANs hätten die Verhandlungen ausgebremst. Die Autoren warnen davor, ausschließlich auf einen umfassenden, rechtlich bindenden Vertrag zu setzen. Denkbar seien zunächst kleinere Vereinbarungen - etwa über Krisenkommunikation, Seenotrettung oder den Schutz der Meeresumwelt. Auch eine Weiterentwicklung der 2002 vereinbarten, unverbindlichen Erklärung über das Verhalten der Parteien im Südchinesischen Meer könnte ein Zwischenschritt sein.

Konfrontation zwischen chinesischer Küstenwache und philippinischer Marine im Südchinesischen Meer, Juli 2026
Konfrontation zwischen chinesischer Küstenwache und philippinischer Marine im Südchinesischen Meer, Juli 2026Bild: Jay Tarriela via X/Handout/REUTERS

Für Ufen ist fraglich, ob Peking überhaupt an einem verbindlichen Ergebnis interessiert ist. "Ich kann mir deshalb kaum vorstellen, dass China tatsächlich Interesse an einem Verhaltenskodex hat, der rechtlich verbindliche Regelungen enthält", sagt er. 

Heiduk warnt davor, die Bedeutung eines möglichen Abschlusses zu überschätzen. "Selbst wenn der Code of Conduct irgendwann unterzeichnet werden sollte - in welcher Form auch immer -, wäre damit der Konflikt im Südchinesischen Meer keineswegs gelöst", sagt er. Der Kodex könne den Umgang mit Zwischenfällen regeln, nicht aber die territorialen Streitigkeiten und die unterschiedlichen Ansprüche auf Seegebiete beseitigen.

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Hoffnung auf künftige Verhandlungen

Das ist auch das Dilemma für die ASEAN-Staaten, die außenpolitisch zwischen China und den USA hin- und herlavieren: Ein möglichst verbindliches Abkommen könnte an den Vorbehalten Chinas und einzelner Mitgliedstaaten scheitern. Ein schwacher, unverbindlicher Kodex hingegen könnte zwar den Eindruck einer Einigung erwecken, würde das Verhalten auf See aber kaum verändern. Das amerikanische Center for Strategic and International Studies (CSIS) brachte die Lage nach dem Gipfel in Manila auf den Punkt: "Die schwierigsten Streitpunkte sind weiterhin ungelöst."

Die Verhandlungen sollen 2027 unter dem Vorsitz Singapurs fortgesetzt werden. Ob daraus mehr als nur ein weiterer diplomatischer Anlauf wird, hängt davon ab, ob China bereit ist, sich Regeln zu unterwerfen, die seinen Handlungsspielraum einschränken und ob ASEAN eine gemeinsame Linie finden kann.

DW Kommentarbild | Autor Kersten Knipp
Kersten Knipp Politikredakteur mit Schwerpunkt Naher Osten und Nordafrika
Redaktion:Florian Weigand