Frankreich: Eskalierende Streiks und Schülerproteste

Seit Freitag gehen Jugendliche vor verschiedenen Schulen in Lille, Lyon und Saint-Denis auf die Straße. Die Schüler protestieren gegen marode Gebäude, überfüllte Klassen, Lehrermangel und belastende Prüfungen. Aus lokalen Blockaden entstand eine landesweite Bewegung, die den Druck auf die französische Regierung erhöht. Und landesweit wächst der Unmut weiter.

Die Bilanz der Protesttage wird ernster. Bildungsminister Édouard Geffray spricht von 76 Verletzten, darunter zahlreiche Schüler, aber auch Sicherheitskräfte. Bei den Demonstrationen am Dienstag wurden laut Innenminister Laurent Nuñez rund 440 Menschen festgenommen, die meisten von ihnen minderjährig. In sieben Fällen sollen Menschen Salzsäure auf Einsatzkräfte geworfen haben.

Hinter den Ausschreitungen stehen Probleme, die Schüler seit Tagen auf die Straße treiben. Sie beklagen zu große Klassen und zu wenige Lehrkräfte. Die Regierung bezeichnet die Blockaden zwar als unverantwortlich, räumt jedoch ein, dass Schwierigkeiten an den Lycées ernst genommen werden müssten. OECD-Daten zeigen: Der Anteil der Bildungsausgaben am französischen Haushalt ist zuletzt gesunken.

Die Unruhe trifft Frankreich zu einem heiklen Zeitpunkt. Am Donnerstag will die Regierung ihren Haushalt für 2027 vorstellen. Erwartet werden Ausgabenkürzungen zur Entlastung der Staatsfinanzen. Schülerproteste und ein Streik im öffentlichen Dienst erhöhen den Druck. Die Debatte über Geld für Bildung wird damit Teil eines größeren Konflikts um Frankreichs Sparkurs insgesamt.

Bildungsminister Édouard Geffray reagiert scharf auf die Ausschreitungen und kündigt rechtliche Konsequenzen an. "Diese Gewalt ist unerträglich", erklärt er. Wer weitere Blockaden legitimiere oder dazu aufrufe, gefährde Schülerinnen und Schüler ebenso wie Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Auch Premierminister Sébastien Lecornu warnt vor Eskalation und nennt die Proteste unverantwortlich.

Besonders groß ist die Wut in Seine-Saint-Denis. Hunderte Schülerinnen und Schüler versammeln sich vor dem Lycée Paul-Éluard. Viele Jugendliche fühlen sich dort bei Bildung und Ressourcen benachteiligt. Die 16-jährige Victoire beschreibt die Zustände an ihrer Schule als dramatisch. Ihr Vorwurf: "Wir, die Kinder der Vororte, werden im Stich gelassen und vernachlässigt."

Während Schüler vor ihren Schulen protestieren, wächst auch andernorts der Unmut. Im öffentlichen Dienst wird am Dienstag landesweit gestreikt. Im Mittelpunkt steht der Haushalt für das kommende Jahr, den Premier Sébastien Lecornu am Donnerstag vorstellen will. Viele Beschäftigte fürchten Einschnitte – denn Frankreich muss angesichts seiner hohen Staatsverschuldung Milliarden einsparen.

In Paris, Marseille, Lille und anderen Städten demonstrierten tausende Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes für höhere Gehälter. Sie warnen vor den Folgen jahrelanger Sparmaßnahmen. Auch die Feuerwehr beteiligte sich geschlossen an den Kundgebungen. Nach Gewerkschaftsangaben waren rund 8.000 Feuerwehrleute dabei.

Frankreichs Schuldenstand hat ein Rekordniveau erreicht und zwingt die Regierung zum Handeln. Doch jeder Sparplan birgt politischen Sprengstoff. Lecornu muss Milliarden einsparen, ohne neue soziale Proteste auszulösen. Zugleich verfügt das Lager von Präsident Emmanuel Macron im Parlament über keine eigene Mehrheit. Der Haushalt droht damit erneut zu einer politischen Belastungsprobe zu werden.

Wie schon beim vergangenen Haushalt sucht Lecornu Unterstützung außerhalb des Regierungslagers. Vor allem mit den Sozialisten will der Premier eine Kompromisslinie finden, um den Etat durchs Parlament zu bringen. Der Spielraum bleibt jedoch gering: Im kommenden Frühjahr steht die Präsidentschaftswahl an. Radikale Kürzungen könnten den bereits spürbaren gesellschaftlichen Unmut weiter verschärfen.