Oppositionspolitiker vor Gericht: Mosambiks Justiz auf dem Prüfstand
16. November 2026
Es ist ein Verfahren, das die politische Zukunft Mosambiks ebenso berührt wie das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen: Ab dem 17. November muss sich der Oppositionspolitiker und ehemalige Präsidentschaftskandidat Venâncio Mondlane vor dem Obersten Gerichtshof in Maputo verantworten. Die Anklage umfasst fünf Punkte, darunter öffentliche Befürwortung von Straftaten, Anstiftung zum kollektiven Ungehorsam und zum Terrorismus. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm mehr als 20 Jahre Haft.
Mondlane weist sämtliche Vorwürfe zurück
Er habe niemals zu Gewalt aufgerufen, betont Mondlane. Seine öffentlichen Äußerungen hätten darauf abgezielt, Gewalt zu verhindern. Im September sagte er zur Deutschen Welle während eines Aufenthalts beim Europäischen Parlament: "Ich habe mehr als ausreichende Beweise dafür, dass zahlreiche meiner Äußerungen genau in die entgegengesetzte Richtung gingen."
Die Proteste hätten zwei zentrale Ziele verfolgt: die außergerichtliche Hinrichtungen von Mitgliedern seiner politischen Bewegung aufzuklärenund die Wahrheit über das Wahlergebnis durchzusetzen. "Das waren die grundlegenden Fragen unseres gesamten Protests. Das hat absolut nichts mit Gewalt zu tun", erklärte er.
Damit steht eine zentrale Frage im Raum: Wo endet das Recht auf politischen Protest und wo beginnt strafbare Anstiftung zu Gewalt oder Terrorismus?
Die Proteste und ihre blutigen Folgen
Hintergrund des Verfahrens sind die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom Oktober 2024. Mondlane, der mit Unterstützung der Oppositionspartei PODEMOS als Präsidentschaftskandidat antrat, erkannte das offizielle Wahlergebnis nicht an. Dieses erklärte Daniel Chapo von der FRELIMO zum Sieger. Die Partei regiert seit der Unabhängigkeit 1975.
Mondlane mobilisierte daraufhin seine Anhänger zu Protesten. Über Monate kam es landesweit zu Demonstrationen, Streiks, Straßenblockaden und gewaltsamen Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften. Nach Angaben der Zivilgesellschaft starben mehr als 400 Menschen. Zahlreiche Geschäfte und öffentliche Einrichtungen wurden geplündert oder zerstört.
Die Staatsanwaltschaft sieht einen Zusammenhang zwischen Mondlanes öffentlichen Aufrufen und den Gewalttaten. Ihre Anklage stützt sich unter anderem auf seine Live-Übertragungen in sozialen Netzwerken, in denen er zu Protestaktionen, Streiks und zivilem Ungehorsam mobilisierte.
Auch Albino Forquilha, Vorsitzender von PODEMOS und früherer politischer Verbündeter Mondlanes, soll im Prozess gehört werden. Gegenüber der DW betont er, nicht als Belastungszeuge auftreten zu wollen: "Ich gehe nicht vor den Obersten Gerichtshof, um gegen Venâncio Mondlane auszusagen." Er werde über seine eigenen Wahrnehmungen während der Proteste berichten und nur das aussagen, was er selbst erlebt habe. Ob seine Aussagen Mondlane oder dem Staat zugutekämen, könne er nicht vorwegnehmen.
Wann wird politische Mobilisierung zur Anstiftung?
Der mosambikanische Jurist Baltazar Fael hält die Beweisführung der Staatsanwaltschaft für problematisch. Im Gespräch mit der DW warnt er davor, Anklage und Verurteilung gleichzusetzen: "Was wir derzeit haben, ist eine Anklage der Staatsanwaltschaft. Und diese bedeutet nicht, dass der Angeklagte bereits verurteilt ist."
Das Gericht müsse die Argumente beider Seiten anhören und prüfen, ob die geschilderten Sachverhalte tatsächlich Straftatbestände erfüllten. Eine Prognose über den Ausgang sei deshalb schwierig.
Besonders kritisch sieht Fael den Vorwurf der Anstiftung zum Terrorismus. Dafür müsse eine nachvollziehbare Verbindung zwischen Mondlanes Äußerungen und den konkreten Taten nachgewiesen werden. Es reiche nicht aus, dass nach seinen Aufrufen Gewalttaten stattgefunden hätten. Entscheidend sei, ob er terroristische Handlungen tatsächlich habe auslösen wollen. Fael formuliert die juristische Kernfrage so: "Welche Macht hatte Venâncio Mondlane überhaupt, um Menschen dazu anzustiften, all diese Straftaten zu begehen?"
Nach der Lektüre der Anklage habe er den Eindruck, die Staatsanwaltschaft überdehne an mehreren Stellen die Sachverhalte.
Politischer Druck auf die Justiz?
Noch grundsätzlicher ist die Frage, ob der Prozess ausschließlich juristischen Kriterien folgt. Mosambiks Justizsystem wird seit Jahren wegen möglicher politischer Einflussnahme kritisiert. Entsprechend groß ist die politische Dimension des Verfahrens.
Für Jurist Baltazar Fael können mehrere Punkte Zweifel nähren: "Der Zeitpunkt, zu dem der Prozess stattfindet, und die Umstände, aus denen er hervorgegangen ist - nämlich die Anfechtung der Wahlergebnisse -, sind eindeutig politischer Natur", erklärt er. Auch die Schnelligkeit mit der der Prozess vorbereitet wurde, könne in der Bevölkerung den Eindruck erwecken, dass politischer Druck hinter dem Verfahren stehe.
Damit stellt sich die Frage, wie unabhängig die Justiz entscheiden kann, wenn ein Angeklagter zu den prominentesten Kritikern der politischen Führung gehört. Der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Adelino Muchanga, versicherte, das Gericht werde auf Grundlage der Fakten entscheiden.
Keine Live-Übertragung - Zweifel an der Transparenz
Für zusätzliche Kritik sorgt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, den Prozess nicht live übertragen zu lassen. Mondlanes Verteidigung hatte eine audiovisuelle Übertragung beantragt. Das Gericht lehnte dies ab.
Zur Begründung hieß es, eine Übertragung könne die Sicherheit der Beteiligten gefährden, Zeugen beeinflussen oder einschüchtern und den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens beeinträchtigen.
Kritiker sehen darin dennoch einen Rückschlag für die Transparenz. Zumal der Prozess um den Skandal der versteckten Staatsschulden ("Hidden Debts") medial umfassend begleitet und übertragen worden war.
Bürger fordern bessere Lebenssituation
Dass die politischen und sozialen Ursachen der Proteste keineswegs verschwunden, zeigen auch Stimmen von Bürgern, die die DW in der nordmosambikanischen Stadt Nampula befragte.
"Das Volk will immer noch dasselbe: Es wollte, dass Venâncio Präsident wird", bringt ein Einwohner die Forderung vieler Demonstrierender auf den Punkt. Ein anderer verweist auf die sozialen Hintergründe: "Die Bevölkerung hat gegen den Hunger und den Mangel an Arbeitsplätzen für die Jugendlichen protestiert. Und das ist legitim."
Doch einige wünschen sich ein Ende der Konfrontation. Ein weiterer Bürger betont, man wolle Frieden und keine neuen Demonstrationen. Auch wenn es bessere wirtschaftliche Perspektiven braucht, das Land müsse zur Normalität zurückfinden.
Mitarbeit: Conceição Matende (Maputo), Amós Fernando