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UN-Gericht: Myanmar verantwortlich für Rohingya-Völkermord

19. November 2026

Mit unbeschreiblicher Gewalt werden die Rohingya in Myanmar verfolgt. Das höchste Gericht der UN sieht es als erwiesen an, dass 2017 ein großer Teil der muslimischen Minderheit ausgelöscht werden sollte.

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Niederlande Den Haag 2026 | Die Richter des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag bei der Urteilsverkündung
Die Richter des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag bei der Urteilsverkündung Bild: Piroschka Van De Wouw/REUTERS

Zum ersten Mal hat der Internationale Gerichtshof (IGH) die Verantwortung eines Landes - in diesem Fall Myanmar - für Völkermord festgestellt. Bei dem Verfahren vor dem obersten Gericht der Vereinten Nationen (UN), das seinen Sitz in Den Haag hat, ging es nicht um die Schuld einzelner Menschen, sondern um die Verantwortung des Staates.

Militäroffensive gegen die Rohingya 2017

Das Militär des südostasiatischen Landes war im Sommer 2017 mit beispielloser Gewalt gegen die Rohingya vorgegangen. Berichte von Zeugen, Menschenrechtsorganisationen und den UN sorgten weltweit für Entsetzen. Es ging um Massenmorde und Massenvergewaltigungen. Dörfer wurden dem Erdboden gleichgemacht und Menschen lebendig in ihren Häusern verbrannt. 

In der mehrere Stunden dauernden Verlesung des Urteils zählte der Vorsitzende Richter Yuji Iwasawa im Den Haager Friedenspalast Verbrechen der Sicherheitskräfte in Myanmar auf. Es sei erwiesen, dass diese mindestens 10.000 Menschen getötet hätten. Sie hätten sich auch schuldig gemacht an massiver sexueller Gewalt und extremer Gewalt gegen Kinder.

Niederlande Den Haag 2026 | Der Vorsitzende Richter Yuji Iwasawa
Der Vorsitzende Richter Yuji Iwasawa (r.) Bild: Piroschka van de Wouw/REUTERS

Schockierend sei auch das Ausmaß der sexuellen Gewalt gegen Mädchen und Frauen gewesen. Dem Urteil zufolge war diese Gewalt unter anderem ein Mittel, um Geburten zu verhindern.

Polizei und Soldaten hätten vor allem die rund 815.000 Menschen umfassende Rohingya-Bevölkerungsgruppe im Bundesstaat Rakhine im Visier gehabt. Mit dem Militäreinsatz habe Myanmar einen erheblichen Teil der muslimischen Minderheit vernichten wollen, erklärte IGH-Präsident Iwasawa weiter. Dies erfülle rechtlich den Tatbestand des Völkermords. Myanmar müsse die Rohingya dafür entschädigen, fügte der japanische Jurist hinzu.

Hunderttausende Menschen wurden vertrieben. Nach UN-Berichten flohen mehr als 740.000 Menschen in das Nachbarland Bangladesch. Insgesamt leben mehr als eine Million Rohingya-Angehörige unter katastrophalen Bedingungen in Flüchtlingslagern in Bangladesch.

Gambia hat geklagt

Das westafrikanische Gambia hatte sich als Vertragsstaat der internationalen Völkermord-Konvention Ende 2019 an das UN-Gericht gewandt. Deutschland und zehn weitere Staaten schlossen sich der Klage an.  

Myanmar wies die Vorwürfe zurück und sprach von legitimer Gewalt gegen Aufständische. Doch das ließ das Gericht nicht gelten. 

Bangladesch, Cox's Bazar | Behelfsmäßige Hütten in einem Lager
Rohingya-Flüchtlingslager am Rande der Stadt Cox's Bazar, Bangladesch Bild: REUTERS

Eine Mehrheit der rund 55 Millionen Einwohner Myanmars bekennt sich zum Buddhismus. Christen und Muslime haben einen Anteil von 6,2 beziehungsweise 4,3 Prozent an der Gesamtbevölkerung.

Urteil hat keine direkten Folgen

Konkret wird das Urteil vorerst keine Folgen haben. Das Gericht kann die Militärjunta in Myanmar nicht dazu zwingen, eine Entschädigung zu zahlen. Doch der internationale Druck auf die dortige Führung dürfte weiter steigen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte, mit der Entscheidung nehme das UN-Gericht alle Staaten verstärkt in die Pflicht, Myanmar zur Umsetzung des Urteils zu bringen und sicherzustellen, dass es zu keinen solchen Verbrechen mehr komme.

Human Rights Watch sprach von einem wegweisenden Urteil. Es schaffe einen Präzedenzfall für Opfer von Völkermord und anderen schweren Verbrechen weltweit, die Gerechtigkeit suchten.

Grundlage für weitere Gerichtsverfahren

Für die Rohingya ist die Entscheidung auch eine Anerkennung ihres Leids. Und sie hoffen, dass nun auch Personen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Myanmar Naypyidaw 2023 | General Min Aung Hlaing bei Militärparade zum Tag der Streitkräfte
Der Militärchef von Myanmar, General Min Aung Hlaing (2023) - der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen ihn beantragt Bild: Aung Shine Oo/AP Photo/picture alliance

Denn die Entscheidung ist eine wichtige Grundlage für andere Verfahren. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), der ebenfalls im niederländischen Den Haag angesiedelt ist, ermittelt gegen hohe Militärs. Die Ankläger haben bereits Haftbefehl gegen den Militärchef von Myanmar, General Min Aung Hlaing, beantragt. Er ist noch nicht von Richtern bestätigt worden.

Auswirkungen auf die Völkermordklage gegen Israel? 

Urteile des IGH sind bindend und schreiben Rechtsgeschichte. Daher gilt das jetzige Urteil als Testfall für ein anderes Völkermord-Verfahren vor dem Gericht - nämlich gegen Israel. Südafrika hatte Israel Ende Dezember 2023 wegen der Gewalt im Gazastreifen vor den IGH gebracht und des Völkermordes beschuldigt.

Die Regierung in Israel weist das zurück und spricht von legitimer Verteidigung gegen die palästinensische Terrororganisation Hamas - nach dem beispiellosen Überfall der Hamas und verbündeter militanter Gruppen auf Israel am 7. Oktober 2023. 

se/gri (dpa, epd, kna, afp, rtr)

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