Deutschland: Kampf gegen Extremismus verliert Millionen Euro Förderung
19. November 2026
Initiativen und Vereine in Deutschland wehren sich gegen die geplanten Millionenkürzungen für die Arbeit zur Stärkung der Demokratie. Die Bundesregierung plant in ihrem aktuellen Haushaltentwurf für das Jahr 2027 drastische Sparmaßnahmen. Insgesamt soll das Förderprogramm "Demokratie leben" des Familienministeriums 170 Millionen Euro erhalten.
Das wären rund 20 Millionen Euro weniger als noch im laufenden Jahr. Beschlossen wurde der Entwurf mit den Stimmen der Regierungskoalition von Konservativen und Sozialdemokraten.
Zahlreiche Organisationen halten die Kürzungen für ein fatales Signal. Tahera Ameer von der Amadeu Antonio Stiftungsieht viele Initiativen in Deutschland existentiell bedroht. "Angesichts der antisemitischen Hetze, der offenen Gewalt und der immer weiter zunehmenden Legitimierung dieser Normalisierung, ist es beunruhigend, dass gerade die Strukturen und Förderungen, die dem was entgegensetzen, jetzt kurz vor dem Aus stehen", erklärte Ameer auf einem gemeinsamen Pressegespräch mit anderen Organisationen.
Nachhaltiger Schaden für Demokratie in Deutschland?
Der Demokratiearbeit droht nach Ansicht der Initiativen langfristiger Schaden, da sich gewachsene Strukturen nicht einfach wieder aufbauen ließen, wenn sie einmal zerschlagen worden seien.
Was viele Initiativen besonders empört: Die Kürzungen kommen in einer Zeit, in der die extreme Rechte in Deutschland zahlreiche Wahlerfolge feiert. Die in Teilen rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) hatte im Jahr 2026 bei mehreren Landtagswahlen Rekordergebnisse erzielt, darunter im Bundesland Sachsen-Anhalt. "Gerade mit Blick auf eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt brauchen wir diese Strukturen dringender denn je", mahnt das Vorstandsmitglied der Amadeu Antonio Stiftung Tahera Ameer.
Die Förderung der Demokratiearbeitsorgt in Deutschland seit Jahren für Streit. Während Initiativen und Vereine regelmäßig eine Aufstockung der Fördermittel fordern, kritisieren einige konservative Politiker immer wieder eine vermeintliche Einseitigkeit der Förderpraxis.
In einer Bundestagsdebatte zum Förderprogramm im März 2026 unterstützte der Christdemokrat Marvin Schulz die geplanten Änderungen des Förderprogramms durch Familienministerin Karin Prien, ebenfalls CDU: "Wir brauchen neue Schwerpunkte", forderte er. Unterrepräsentiert seien Projekte gegen extremistischen Islamismus und Antisemitismus.
Aber auch Projekte gegen Antisemitismus erhalten künftig eine geringere Förderung. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) kritisierte Kürzungen bei der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS), der deutschlandweiten Beratungsstelle bei antisemitischer Gewalt und Diskriminierung OFEK und der bundesweiten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit CLAIM.
Das ZdK forderte die Bundesregierung auf, sich auch künftig für den Schutz jüdischen und muslimischen Lebens einzusetzen und dies strukturell und finanziell abzusichern. Die vorgesehenen Kürzungen bewirkten das Gegenteil und seien ein fatales Signal an eine vielfältige und demokratische Gesellschaft.
AfD: "Machtsicherungsprogramm der Linken"
Die AfD geht in ihrer Kritik noch weiter: Sie fordert die komplette Einstellung der Förderung und bezeichnet sie als "Machtsicherungsprogramm der Linken".
Für den Fall der Regierungsübernahme durch die AfD in Sachsen-Anhalt, hatte die Partei weitreichende Kürzungen angekündigt. Sie will die renommierte Landeszentrale für politische Bildung ganz abschaffen und zahlreichen Organisationen sämtliche Landesmittel streichen.
Noch im Dezember 2026 will die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund erstmals einen eigenen Ministerpräsidenten stellen.
Im Familienministerium der Bundesregierung verweist ein Sprecher auf Anfrage der DW zu den Kürzungen auf die notwendigen Haushaltskonsolidierungen. Ziel sei es, das Förderprogramm "auch 2027 verlässlich fortzuführen und mit den vorhandenen Mitteln eine größtmögliche Wirkung sowie Breitenwirkung zu erzielen".
Ein Bündnis mehrerer Initiativen will aber noch nicht aufgeben und fordert eine Kehrtwende in der Förderpraxis: Statt die Kürzungen umzusetzen, sollte die Förderung um 50 Millionen Euro aufgestockt werden.
Fehlende Priorität für Demokratiearbeit?
"Demokratiearbeit muss finanziert werden", mahnt Tahera Ameer von der Amadeu Antonio Stiftung. "Das ist eine Priorität, die wir derzeit nicht sehen. Und das ist sehr beunruhigend."
Viele Initiativen verweisen darauf, dass die Folgen der Kürzungen nicht abstrakt bleiben werden. Für Menschen, die in Deutschland Diskriminierung erfahren, würden sie ganz konkrete Auswirkungen haben, fürchtet Lina Mitschke. Sie ist Geschäftsführerin des Berliner Vereins "Each One Teach One" (EOTO), einer Rassismus-kritischen Organisation für Menschen afrikanischer Herkunft. "Die Bedarfe sind nicht weg. Es kann nur ab Januar niemand mehr richtig angesprochen werden und keiner mehr ans Telefon gehen, keiner mehr E-Mails beantworten, wenn jemand Unterstützung braucht."
Für Organisationen wie EOTO sind die geplanten Kürzungen ein herber Rückschlag. In den vergangenen Jahren hatten sie es geschafft, verstärkt auf die Lebensrealität von Schwarzen Menschen in Deutschland aufmerksam zu machen. "Die Erfahrungen von über einer Million afrikanischer Menschen in Deutschland werden mit den Kürzungen negiert", beklagt Lina Mitschke.
Die Initiativen wollen bis zuletzt für eine Kehrtwende in der Förderpolitik kämpfen. Sie sagen: Demokratiearbeit ist es, die die Gesellschaft zusammenhält.