Kongo ist über geplanten Abschiebe-Deal mit Ruanda empört
21. November 2026
Die Außenministerin der Demokratischen Republik Kongo, Thérèse Kayikwamba Wagner, hat Pläne europäischer Staaten kritisiert, eine Abschiebepartnerschaft mit Ruanda einzugehen. Mit Blick auf die Summe von etwa 100 Millionen Euro, die das afrikanische Land für die Aufnahme abgewiesener Asylbewerber aus Europa bekommen soll, sagte sie, es fehle "jede Transparenz".
Im Interview der "Süddeutschen Zeitung" erklärte Kayikwamba Wagner: "Wir haben die Befürchtung, dass mit Ruanda ein Staat Ressourcen bekommt, der sein Unwesen in unserer Region treibt." Noch immer seien über 10.000 Soldaten aus Ruanda im Kongo, so die Ministerin. Ihnen werde vorgeworfen, an Tötungen und Folter sowie an der illegalen Ausbeutung von Minen beteiligt zu sein.
Ruanda weist Anschuldigungen zurück
Die Regierung in Kinshasa beschuldigt den Nachbarn, die Rebellengruppe M23 zu unterstützen, die inzwischen erhebliche Gebiete im Ostkongo kontrolliert. Ruanda wiederum weist Vorwürfe zurück, von illegalen Rohstoffexporten aus der Region zu profitieren.
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kommt derweil in einem Gutachten zu dem Schluss, die Bundesregierung könnte für die geplanten Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union die Zustimmung des Parlaments benötigen. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf das 19-seitige Dokument berichtet, sehen die Juristen erhebliche rechtliche Hürden für das Vorhaben.
Dobrindt: Rechtsrahmen steht
Deutschland, Österreich, Dänemark, die Niederlande und Griechenland hatten am Montag angekündigt, im kommenden Jahr erste abgelehnte Asylbewerber in ein Abschiebezentrum in Ruanda ausfliegen zu wollen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für solche Rückführungszentren seien auf EU-Ebene geschaffen worden, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bei der Ankündigung.
Allerdings reiche die neue EU-Rückkehrverordnung nach Einschätzung der Bundestagsjuristen möglicherweise nicht aus, schreibt das "Handelsblatt". Eine nationale Rechtsgrundlage sei dadurch "nicht automatisch entbehrlich"; Deutschland bleibe an die "nationalen verfassungsrechtlichen Anforderungen" gebunden.
Bewegungsfreiheit und medizinische Versorgung ungeklärt
Die Juristen verweisen demnach auf mögliche Eingriffe in Grundrechte etwa durch Einschränkungen der persönlichen Freiheit, des Familienlebens und des Rechtsschutzes. So sei noch offen, welche Rechte abgeschobene Menschen in Ruanda erhalten sollten. Die EU-Verordnung enthalte keine näheren Vorgaben zu Aufenthaltsstatus, Arbeitsmarktzugang, medizinischer Versorgung und Bewegungsfreiheit.
Der zivilgesellschaftliche Handlungsspielraum in Ruanda ist Amnesty International zufolge stark eingeschränkt. Präsident Paul Kagame, der maßgeblich an der Beendigung des Völkermords an der Tutsi-Volksgruppe im Jahr 1994 beteiligt war, regiert mit harter Hand. Die Opposition sehe sich immer wieder ungerechtfertigten Strafverfolgungen ausgesetzt, so Amnesty. Laut Human Rights Watch sind willkürliche Inhaftierungen sowie Misshandlung und Folter in Gefängnissen an der Tagesordnung.
Auf der Rangliste zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Ruanda auf Platz 139 von 180. In wenigen anderen Ländern würden die Medien so stark vom Staat kontrolliert, schreibt die Organisation.
15 Millionen Menschen auf kleiner Fläche
Ruanda gehört zu den am dichtesten besiedelten Zonen des afrikanischen Kontinents. Dort leben rund 15 Millionen Menschen - auf einer Fläche, die etwas kleiner ist als Belgien. Schon seit Jahren beherbergt das Land Zentren des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, in denen Geflüchtete auf Aufnahme in Zielstaaten wie Kanada oder Deutschland warten.
Ein Flüchtlingsdeal zwischen Ruanda und Großbritannien war 2024 endgültig gescheitert. Das rechtlich umstrittene Abkommen hätte zur Folge gehabt, dass Asylbewerber aus dem Vereinigten Königreich zum Asylverfahren nach Ruanda gebracht werden. Im Gegenzug sollte Ruanda Zahlungen erhalten. Das UNHCR hatte seinerzeit vor Verstößen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention gewarnt.
jj/fab (dpa, afp, epd, kna)